Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Franz Groll 21.3.2016 (überarbeitet am 25.7.2016)

Mit diesem Beitrag wird ein Weg aufgezeigt, wie die heutige, neoliberal-kapitalistisch geprägte, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schrittweise so verändert werden kann, dass sie zukunftsfähig wird.

Die Vorschläge werden auf die wichtigsten politischen Bereiche beschränkt. Sie sind so konzipiert, dass die Transformation ohne wirtschaftliches Chaos gelingen kann.

Zusammenfassung der Vorschläge:

Ausgangslage

Wegen des Klimawandels und der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen ist ein anhaltendes, allgemeines Wachstum der Wirtschaft nicht möglich. Außerdem führt das Finanzsystem wegen des Kapitalüberangebots, der steigenden Konzentration des Kapitals, der Deregulierung der Finanzmärkte und der dadurch verstärkten Spekulation immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. Eine Transformation in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist deshalb zwingend erforderlich.

Es werden 6 Transformationspfade aufgezeigt:

  1. Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, wird vorgeschlagen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen gedeckelt wird, und es werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bei jedem Produkt der Treibhausgas-Rucksack sichtbar wird, so dass alle Produzenten und Konsumenten in der Lage sind, frei zu entscheiden, wie sie am günstigsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.
  2. Die Kreativität der Menschen, der Konkurrenzdruck (insbesondere durch die Globalisierung) und der Ehrgeiz der Unternehmensleitungen wirken als Wachstumsdrang. Diese fehlgeleitete Energie der Menschen muss für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden.
  3. Der Kapitalismus benötigt wegen der Kapital-„Entlohnung“ und der damit verbundenen Kapitalakkumulation ein andauerndes Wachstum. Da es in einer endlichen Welt kein ewiges Wachstum geben kann, ist eine neue, zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erforderlich, die auch ohne Wachstum stabil ist. Es wird vorgeschlagen, dass das Kapital nur noch in der Höhe der Inflation „entlohnt“ wird.
  4. Wegen des Kapitalüberschusses ist in absehbarer Zeit mit einem erneuten, heftigen Crash zu rechnen. Zur Abwendung dieser Krise wird vorgeschlagen, die Steuern, insbesondere für Besitzer von sehr hohen Vermögen, wieder deutlich anzuheben und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen sollen vor allem die Staatsschulden abgebaut werden, was zu einer Reduzierung des Kapitalüberschusses führt. Mit den höheren Steuereinnahmen sind aber auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu finanzieren. Zusätzlich ist die Rentenreform, zu Gunsten des staatlichen Umlageverfahrens, rückgängig zu machen.
  5. Mit umfangreichen Maßnahmen wird die Rücknahme der Liberalisierung der Finanzmärkte erreicht.
  6. Es wird die Wahl eines Solidaritätsrates vorgeschlagen, der für eine gerechte Entlohnung aller Arbeitsleistungen (von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor) und für die Höhe der Sozialleistungen Vorschläge ausarbeitet. Ziel ist, dass alle Menschen mit ihrem Einkommen ein Leben in Würde führen können.
  1. Warum ist die Transformation erforderlich?

Es gibt 4 Hauptgründe, weshalb eine Transformation in naher Zukunft zwingend erforderlich ist.

  1. Der wohl dringendste Grund für eine fundamentale Transformation unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Klimawandel, verursacht durch den stetig ansteigenden Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Sie entstehen vor allem durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas, aber auch durch industrielle Prozesse, (Verhüttung von Eisenerz, Produktion von Zement, Salpetersäure und Kunststoffe), in der Landwirtschaft und bei der Abfallbeseitigung. Wenn weiterhin so viel Treibhausgase ausgestoßen werden wie z.Z., dann ist laut Herrn Schellnhuber ein Temperaturanstieg um 5 – 8 °C zu erwarten, verbunden mit verheerenden Folgen; die Erde würde wegen der Ausbreitung der Wüsten und der Überschwemmung der Tiefebenen in weiten Bereichen unbewohnbar. Wir müssen unsere Produktions- und Konsumweise grundsätzlich verändern.
  2. Ein weiterer Grund ist die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, was ein andauerndes wirtschaftliches Wachstum ausschließt. Da das kapitalistische System aber Wachstum zwingend erfordert, ist dieses System nicht auf Dauer durchhaltbar. Die Knappheit von Ressourcen wird auch verstärkt zu kriegerischen Auseinandersetzungen und zu Terror führen.
  3. In jedem Wirtschaftssystem muss ein Gleichgewicht von vorhandenem Geldvermögen und solchen realen Werten vorhanden sein, die noch mit Fremdkapital finanziert sind. Es gibt zwar darüber keine statistischen Erhebungen, dieses Gleichgewicht ist aber mit Sicherheit längst überschritten. Als „Überdruckventil“ für den Kapitalüberschuss dienen z.Z. die internationalen Finanzmärkte, Börsen, das Landgrabbing und die Spekulation mit Immobilien. Mit spekulativen Finanzanlagen werden aber keine Werte erzeugt, sondern es werden durch die Spekulationen Werte aus der Realökonomie abgesaugt, z.B. durch höhere Mieten als Folge der Immobilienspekulation, oder durch höhere Rohstoff- und Lebensmittelpreise, verursacht durch die Spekulation an den Getreide- und Rohstoffbörsen.
  4. Die vierte Fehlentwicklung ist die immer weiter ansteigende Konzentration des Kapitals (Geldvermögen und Realkapital) im Besitz von wenigen Familien und spiegelbildlich die Verarmung der unteren Einkommensschichten. Nach den Recherchen von Piketty ist die Verteilung schon nahezu wieder so extrem wie vor dem ersten Weltkrieg. Dies führt zu gesellschaftlichen Konflikten, Armut, Fluchtbewegungen und Terror.

2. Die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Transformation

2.1 2 Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz

Seit 2007 ist bekannt, dass weltweit der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen CO2-Äquivalent/Person reduziert werden muss. Das sind in Deutschland nur noch 160 Millionen Tonnen (bei 80 Millionen Einwohnern). 140 Millionen Tonnen entstehen heute allein in den Industrieprozessen, in der Landwirtschaft und in der Abfallentsorgung und das jeweils ohne den Energieverbrauch in diesen Wirtschaftsbereichen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Emissionen sind, bei gleicher Produktionsmenge, sehr eingeschränkt.

Nachdem nun in Paris beschlossen wurde, den Ausstoß der Treibhausgase so zu drosseln, dass die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ bleibt, sind die Anforderungen nochmals erheblich gestiegen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen genutzt werden.

Das Klimaschutzziel ist am ehesten dann erreichbar, wenn wir die Kreativität aller Menschen nutzen und auf die Lösung des Problems konzentrieren.

Dazu müssen 2 Voraussetzungen erfüllt werden:

  1.  Transparenz: Bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung muss bekannt sein, wie viel Treibhausgase bei der Bereitstellung entstanden sind, bzw. bei der Verwendung entstehen, so dass alle Produzenten und alle KonsumentInnen erkennen können, wie sie am effektivsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.
  2.  Begrenzung : Zusätzlich zur Transparenz wird es erforderlich sein, dass der Ausstoß an Treibhausgasen stufenweise gedeckelt wird, andernfalls wird der Klimaschutz nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in die Wege geleitet.

Seit 2005 ist in der EU das Emissionshandelssystem eingeführt. Dieses System hätte eigentlich die Möglichkeit zur Deckelung, sie wird aber nicht genutzt. Die Anforderung der Transparenz fehlt bei diesem System. Weitere Nachteile sind:

  1. Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
  2. Für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen ist kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
  3. Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig und können zu Spekulationszwecken missbraucht werden.
  4. Die Zertifikate werden nicht im erforderlichen Umfang reduziert, weil die Regierungen befürchten, dass das System dann eine angebotsreduzierende, dadurch preissteigernde und eine Konjunktur dämpfende Wirkung hat. Was auch zutrifft.

Aufgrund dieser Fehler war und ist das System praktisch wirkungslos.

Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, müssen in das Emissions-Zertifikate-System alle „Quellen“ von Treibhausgasen aufgenommen werden und die Verfügbarkeit der Zertifikate muss jedes Jahr um den erforderlichen Wert reduziert werden.

Ich schlage vor, dass die Zertifikate versteigert werden und dass die Einnahmen aus dieser Versteigerung an alle Bürger in gleicher Höhe verteilt werden, dadurch erhalten diejenigen, die durch ihren Konsum wenig Treibhausgase verursachen, einen Bonus. Dieser soziale Ausgleich ist dringend erforderlich und in höchstem Maße gerecht.

In einem nächsten Schritt schlage ich vor, dass im Verkaufspreis aller Produkte die anteiligen Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate ausgewiesen werden, so wie das bei der Mehrwertsteuer praktiziert wird. Dadurch wird der CO2-Rucksack bei jedem Produkt sichtbar und es kann bei Bedarf, wie bei der MwSt., ein Grenzausgleich erfolgen.

Diese Verbesserungen werden folgende Auswirkungen haben:

  1. Die Reduzierung auf 2 t CO2-Äquivalente/Person kann erreicht werden, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
  2. Durch die Auszahlung der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate (EZ) an alle Einwohner ist das System sozial ausgewogen.
  3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Anteil am Ausstoß der Treibhausgase reduzieren und dadurch Kosten vermeiden wollen.
  4. Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung; dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den EZ-Kostenanteil am günstigsten und effektivsten reduzieren können.
  5. Da bei der Verarbeitung von Rohstoffen und beim Gütertransport Treibhausgase entstehen, hat diese neue Konzeption des Systems eine umfassende Wirkung. Es werden weniger Rohstoffe verbraucht, die Verkehrsbelastung und der Landschaftsverbrauch werden zurückgehen und es werden wartungs- und reparaturfreundliche Produkte auf den Markt kommen.
  6. Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie keine synthetischen Dünger einsetzt, weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger EZ ersteigern muss.
  7. Durch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Dadurch werden mögliche Arbeitsplatzverluste ausgeglichen, die in den Branchen zu erwarten sind, die hohe Treibhausgasmengen verursachen.
  8. Das im Überfluss vorhandene Kapital wird nicht mehr für die Produktivitätssteigerung der Arbeit verwendet, sondern um das Klimaschutzziel zu erreichen.
  9. Dank der Transparenz der EZ-Kosten pro Produkt können bei Bedarf beim Import die EZ-Kostenanteile erhoben und beim Export erstattet werden, so wie dies bei der MwSt. praktiziert wird.
  10. Es wird eine Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen erreicht und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr immer weniger EZ verfügbar sind, können nur noch dann Geschäfte gemacht und Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Das Problem der angebotsreduzierenden und dann Preis steigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Wenn dieses Problem nach einigen Jahren auftritt, muss das System grundlegend umgestellt werden.

Die hierfür erforderlichen Veränderungen können im Dokument „Vom Wissen zum Tun“ nachgelesen werden.

Neuerdings plädieren namhafte Persönlichkeiten dafür, eine CO2-Steuer einzuführen. Es ist zu erwarten, dass die Lenkungsfunktion dieser Steuer dazu führen wird, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird, aber eine Reduzierung von über 900 Millionen Tonnen auf die erforderlichen 160 Millionen Tonnen wird mit der bisher vorgeschlagenen Art der Erhebung dieser Steuer nicht erreicht werden, da sie weder die Anforderung der Transparenz, noch der Deckelung des Ausstoßes der Treibhausgase erfüllt. Diese Anforderungen sind aber auch bei der CO2-Steuer in Stufen einführbar.

Die Vorschläge hierzu können ebenfalls im oben genannten Dokument nachgelesen werden.

2.2. Die Befreiung vom Wachstumsdrang

Unabhängig vom Wachstumszwang des kapitalistischen Systems, gibt es auch einen Wachstumsdrang, der dadurch entsteht, dass wir Menschen unsere Kreativität dafür einsetzen, möglichst alles besser, schneller, höher, schöner und auch billiger zu machen.

Durch die Konkurrenz, ganz besonders durch die Konkurrenz aus Niedriglohnländern, wird dieser Wachstumsdrang zusätzlich verstärkt. Damit unsere Kreativität nicht für Wachstum, sondern für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Konsumweise genutzt wird, sind folgende Veränderungen erforderlich:

  1. Die Einführung der im Abschnitt 2.1. unterbreiteten Vorschläge sind besonders wichtig, weil dadurch die Kreativität der Menschen dazu verwendet wird, dass mit immer weniger Treibhausgasausstoß produziert und konsumiert wird.
  2. Statt der grenzenlosen Globalisierung sind von Staaten mit ähnlichem Entwicklungsstand und ähnlicher Kultur regionale Wirtschaftszonen zu gründen, die innerhalb des Verbunds die wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern, die aber nach außen vernünftige, schützende Handelsschranken definieren. Dadurch wird die für eine Marktwirtschaft erforderliche Chancengleichheit wieder hergestellt.
  3. Zusätzlich müssen die Bilanzregeln verändert werden, damit nicht nur der erwirtschaftete Gewinn bewertet wird, sondern soziale, gesellschaftliche und ökologische Kriterien im Mittelpunkt stehen.

Ein Drang zum Wachstum entsteht auch dadurch, dass viele Unternehmen mit Wachstum planen, eventuell noch verstärkt mit dem Ehrgeiz, Marktführer zu werden. Sie erhöhen entsprechend ihre Investitionen, wozu sie mehr Fremdkapital aufnehmen, was mit höheren Kapitalkosten verbunden ist. Wenn das erwartete Wachstum nicht eintritt, sind die Unternehmen bestrebt, durch Kostensenkungen, z.B. durch Entlassung von Mitarbeitern, das Defizit auszugleichen.

Wenn aber ein Unternehmen nicht mit Wachstum plant und seine Investitionen entsprechend ausrichtet, dann ist es auch nicht auf Wachstum angewiesen. Damit unsere Wirtschaft zukunftsfähig wird, ist es deshalb erforderlich, dass sich unsere Unternehmen vom Wachstumsparadigma lösen und sich auf eine Ökonomie ohne Wachstum einstellen.

Das bedeutet nicht, dass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Sie benötigen sogar Gewinne, damit sie die Investitionen für die ökologische Umstellung ihrer Produktion nicht ausschließlich mit Fremdkapital finanzieren müssen. Ohne diese Investitionen haben sie keine Chance im Geschäft zu bleiben (siehe Ausführungen im Abschnitt 2.1).

2.3. Die Befreiung vom Wachstumszwang

Der Wachstumszwang ist beim Kapitalismus systembedingt. Seit Adam Smith gilt das Kapital als der dritte und sogar wichtigste Produktionsfaktor, neben den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen. Dies führte zu der Erwartungshaltung, dass für das eingesetzte Kapital nicht nur ein marktüblicher Zins bezahlt wird, sondern es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass mit und für das Kapital zusätzlich ein möglichst hoher Gewinn erwirtschaftet wird. Da aber der Besitz von Kapital nicht breit gestreut sondern hoch konzentriert ist, wird das Kapitaleinkommen in den meisten Fällen nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts verwendet, sondern die Kapitaleinkommen führen zu einer Kapitalakkumulation. Für das dadurch zusätzlich entstehende Kapital werden weitere Anlagemöglichkeiten benötigt, mit denen zusätzliche Kapitalrenditen erwirtschaftet werden können. Zusätzliche Renditen für das Kapital können aber nur entstehen, wenn die Wirtschaft wächst. Theoretisch wäre es auch noch denkbar, dass die Lohneinkommen zugunsten der zusätzlichen Kapitaleinkommen sinken. Das hat es jüngst sogar schon gegeben, nämlich von 2000 bis 2009, aber auf Dauer ist das natürlich völlig indiskutabel.

Ewiges allgemeines wirtschaftliches Wachstum kann es aber in einer begrenzten, und bereits sehr stark ausgebeuteten Welt auch nicht geben.

Wir benötigen deshalb eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die ohne Wachstum stabil ist!

Damit dies eintritt, gibt es zwei Lösungsansätze:

  1. Das Kapital wird nicht mehr „entlohnt“. Das könnte dadurch erreicht werden, in dem das Verbot der Zinsnahme wieder eingeführt wird, was der christlichen und der islamischen Wertelehre entspricht und in der logischen Konsequenz darf dann auch für Kapital, das in einem Betrieb investiert wird, keine Gewinnausschüttung erfolgen.

Diese ganz fundamentalistische Variante halte ich nicht für gerecht, denn wenn das verliehene Geld durch eine Inflation an Kaufkraft verliert, müsste die Person, die Geld ausleiht, sogar Verluste hinnehmen, und die Personen, die Geldvermögen in Unternehmen investieren, tragen ein Verlustrisiko, was ebenfalls einen Risikoaufschlag rechtfertigt.

Konkret schlage ich folgende Lösung vor:

a) Habenzinsen entsprechen der Inflationsrate, das bedeutet, dass der Realzins bei null liegt.

b) Kreditzinsen entsprechen der Inflationsrate, plus Bearbeitungskosten und der Kosten für die
Kreditausfallversicherung. Das Kapital von Direktinvestoren, die nur mit dem eingesetzten
Kapital haften, soll mit den gleichen Restriktionen „entlohnt“ werden.

c) Für Eigenkapital, das UnternehmerInnen in ihren eigenen Betrieb investieren und mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist ein etwas höherer Risikoaufschlag angemessen; der Betrag ist
in einem gesellschaftlichen Konsensverfahren zu bestimmen.
Kapitalerlöse, die diese Werte übersteigen, sind durch eine progressive Besteuerung zu belasten.

  1. Eine zweite (denkbare aber eher theoretische) Lösung ist die ganz breite Streuung der Vermögen. Dann würden Kapitaleinkommen nicht (nur) zur Akkumulation genutzt werden, sondern sie würden auch für die Bezahlung der laufenden Kosten für den Lebensunterhalt verwendet. Wenn dann ein Teil der Lohn- und Kapitaleinkommen auch zur Steigerung der Produktivität der Arbeit verwendet würde, könnte eine Reduzierung der Arbeitseinkommen, z.B. wegen einer Reduzierung der Arbeitszeit, hingenommen werden, da dieser Verlust durch ein höheres Kapitaleinkommen ausgeglichen würde. Wie oben schon erwähnt ist dieser Lösungsansatz theoretischer Natur, da es zumindest vorläufig nicht möglich sein wird, diese Lösungsvariante zu verwirklichen. Dieser Lösungsansatz wurde hier dennoch aufgeführt, um die Wirkung der Kapitalentlohnung besser zu verdeutlichen.

Der erste Lösungsansatz, die Beschneidung der Kapitalgewinne, ist natürlich auch kein Selbstläufer, denn die Kapitalbesitzer werden ihren ganzen Einfluss dazu verwenden, dass diese Veränderung nicht verwirklicht wird. Ob sie mit dieser Abwehrstrategie erfolgreich sein werden oder nicht, wird davon abhängen, ob die Bevölkerung dem Rat von Papst Franziskus folgt. Er schreibt in seiner Enzyklika Laudato si im Absatz 169: „Da sich das Recht aufgrund der Korruption manchmal als ungenügend erweist, ist eine politische Entscheidung auf Druck der Bevölkerung erforderlich.“

Die Beschneidung des Gewinns aus Kapital ist nicht nur erforderlich, um den Wachstumszwang zu beseitigen, diese Maßnahme ist auch in höchstem Maße gerecht, denn alles erwirtschaftete Kapital entsteht durch den Einsatz der beiden Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen.

Eine Entlohnung des Kapitals ist deshalb auch eine „Belohnung“ für den Verbrauch der natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen, auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht, dann dürfen sie nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Diese grundsätzliche Veränderung bedeutet die Überwindung des kapitalistischen Paradigmas, sie ist eine Voraussetzung für die solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft!

2.4 Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses – ohne Crash

Der Kapitalüberschuss, der sich in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat, ist eine Folge des neoliberalen Denkens. Er destabilisiert weltweit die Wirtschaft, weil er immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führt. Da das vorhandene Kapital in der Realwirtschaft nicht mehr genügend Anlagemöglichkeit findet und die Möglichkeit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nahezu ausgeschöpft ist, strömt das Kapital an die Börsen und in die Finanzmärkte, in denen das Kapital, neben den klassischen spekulativen Anlagen, immer mehr neue „Finanzprodukte“ der „Finanzindustrie“ als Anlagemöglichkeit findet. Von welcher „Qualität“ diese „Produkte“ sind, wurde bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 deutlich. Ohne staatliche Nothilfe wäre das Finanzsystem kollabiert. So kann es nicht weitergehen!

Der Kapitalüberschuss hat 3 Hauptgründe:

  1. Die seit den 1980er-Jahren einsetzende Senkung der Steuern für Unternehmen und reiche Bevölkerungskreise, dadurch steigt die Kapitalakkumulation, dennoch sind die Investitionen paradoxerweise nicht gestiegen, im Gegenteil, sie sind stark zurückgegangen.
  2. Die „Privatisierung“ der Altersvorsorge
  3. Die Tendenz zur Konsumsättigung, was auch eine Folge des demografischen Wandels ist, dadurch wird in der Realwirtschaft weniger investiert.

Dem entsprechend bieten sich 3 Maßnahmen zum Abbau des Kapitalüberschusses an:

  1. Wie im Abschnitt 2.1 bereits dargelegt, muss durch geeignete politische Maßnahmen die Ökologisierung der Wirtschaft in die Wege geleitet werden. Dadurch wird in der Realwirtschaft wieder wesentlich mehr investiert, wozu das im Überschuss vorhandene Kapital zumindest teilweise für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verwendet wird.
  2. Die Notwendigkeit des Sparens für die Altersvorsorge muss wieder aufgehoben werden, in dem das staatliche Rentensystem wieder eine ausreichende Alterssicherung im Umlageverfahren garantiert.
  3. Das in der EU ausgebrochene Wettrennen um die niedrigsten Unternehmens- und Vermögenssteuern muss unbedingt beendet werden. Dies hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung in nahezu allen Staaten anstieg, und die meisten Staaten nur durch den Verkauf von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ihre Handlungsfähigkeit bewahrten, einige Staaten sind praktisch nicht mehr handlungsfähig.

In Deutschland ist es zwingend erforderlich, dass vor allem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und zwar in einer progressiven Form, so dass sehr hohe Vermögen sukzessive abgebaut werden, vor allem solche, die sich an den Börsen und in den internationalen Finanzmärkten befinden.

Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist wieder anzuheben, ebenso die Steuersätze der Unternehmenssteuern. Letzteres wird dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren, um dadurch Steuern zu sparen. Das ist gut so, denn dadurch machen sie sich zukunftsfähig.

(Zur Information: Nach der großen Steuerreform der rot/grünen Regierung ist die Nettoinvestitionsrate von 7 % des BIP auf 2,4 % eingebrochen und war seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht für mehr Investitionen verwendet, was erwartet wurde, das „geschenkte“ Kapital dient der Spekulation und bläht die internationalen Finanzmärkte zusätzlich auf!)

Zusätzlich zur Wiederanhebung der Steuern sind die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Beide Maßnahmen zusammen werden in Deutschland zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 – 130 Mrd. € pro Jahr führen.

80 Mrd. € sind zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden, die damit innerhalb von 12 Jahren halbiert wird. Dadurch wird die Belastung der öffentlichen Haushalte reduziert und überschüssiges Kapital sukzessive aus dem Markt genommen. Das ist keine schleichende „Enteignung“, sondern eine nachträgliche Korrektur der völlig falschen Politik der letzten 30 Jahre. Die übrigen zusätzlichen Steuereinnahmen sind für Zukunftsinvestitionen und für eine gerechte Sozialpolitik zu verwenden.

Wenn alle Staaten dieser Politik folgen, wird der sonst vorprogrammierte Crash vermieden.

2.5 Die De-Liberalisierung der Finanzmärkte

Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war ein großer Fehler, die zögerlichen Korrekturen der letzten Jahre sind völlig unzureichend. Es ist anzustreben, dass möglichst viele Staaten, zumindest alle Euro-Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  1. Alle Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren, sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden, sie müssen ihre Zweckgesellschaften schließen, ebenso ihre Filialen in Steueroasen.
  2. Keine Bank darf systemrelevant sein, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
  3. Den Hedge-Fonds wird die Zulassung entzogen.
  4. Warenbörsen müssen ihre Satzungen so verändern, dass es nur eine Zulassung entweder zum Kauf oder zum Verkauf geben kann, aber nicht beides. Dadurch wird die Möglichkeit zur Spekulation unterbunden.
  5. Die Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen, besser wäre eine Finanztransaktionssteuer.
  6. Das Aktiengesetz ist so zu verändern, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten. Längerfristig sind die Aktien durch nicht handelbare Anteilsscheine zu ersetzen.
  7. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zur Spekulation verwendet werden, zu 50% mit Eigenkapital hinterlegen.
  8. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
  9. Steuerrelevante Informationen sind zwischen den Staaten auszutauschen.

2.6. Die gerechte Entlohnung der Arbeit

Die wichtigste Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik, in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind, vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!

Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Um das zu erreichen, schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird, für den alle gesellschaftlichen Schichten und Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberichtigten bestimmt. Alternativ ist eine Berufung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten durch den Bundestag denkbar.

Aufgabe dieses Rates ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.

Nach meiner Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein; letzteres ist nichts revolutionäres, es entspricht dem OECD-Standard.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Der Solidaritätsrat wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.

Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.

Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und macht die Menschen krank.

3. Weitere politische Veränderungen

Die vorgeschlagenen, grundlegenden Veränderungen und das damit verbundene neue Denken bieten die Chance, dass sich auch in anderen Politikfeldern ein neues Denken durchsetzt, zum Wohle aller Menschen.

Besonders wichtig sind:

  • Eine neue EU-Politik mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Partnerstaaten im Geiste einer neuen, demokratischen Verfassung, zum Wohle der Menschen und nicht für die Interessen der Konzerne.
  • Eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kolonialländern, damit dort das Elend überwunden wird und auch diese Menschen in Würde leben können.
  • Eine neue Sicherheits- und Bündnispolitik. Wenn der Rohstoffverbrauch stark zurückgeht, dann muss die Versorgung auch nicht mehr militärisch gesichert werden. Dann ist genug für alle da! Oder wollen wir allen Ernstes Kriege führen, damit wir es sind, die die letzten Rohstoffreserven ausbeuten können? Und was machen dann unsere Nachkommen, wenn es keine Rohstoffe mehr gibt?

Es wird vorgeschlagen, dass der Schutz aller Staaten ausschließlich durch UNO-Sicherheitskräfte gewährleistet wird.

Zitat aus der Erd-Charta:
»Wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit fordert uns unser gemeinsames Schicksal dazu auf, einen neuen Anfang zu wagen […] Lasst uns unsere Zeit so gestalten, dass man sich an sie erinnern wird als eine Zeit, in der eine neue Ehrfurcht vor dem Leben erwachte, als eine Zeit, in der nachhaltige Entwicklung entschlossen auf den Weg gebracht wurde, als eine Zeit, in der das Streben nach Gerechtigkeit und Frieden neuen Auftrieb bekam, und als eine Zeit der freudigen Feier des Lebens.«