Die systematische Lösung der Probleme in der EU und in „Euroland“

Eine kurze Zusammenfassung des systematischen Lösungsansatzes der gravierendsten Probleme in den Ländern der EU und in der Eurozone, dies sind: Die Finanz- und Eurokrise, die Verschuldung der Mitgliedsstaaten, sowie die in den Krisenstaaten dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungskreise.

Zusätzlich müssen wir in Europa, wie in allen Industriestaaten, den Rohstoffverbrauch und den Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch reduzieren.

In diesem kurzen Beitrag werden diese Probleme analysiert und einer gemeinsamen Lösung
zugeführt.

Wir haben z.Z. in der EU und ganz besonders in der Eurozone 6 Hauptprobleme:

1.      Die Staaten der EU haben ihre Wirtschaftspolitik untereinander nicht abgestimmt. Dies ist insbesondere für die Euroländer ein Problem, denn wer das gleiche Geld hat, muss auch die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Fiskal- und Lohnpolitik betreiben. Deutschland hat den Beschluss von Lissabon vom Jahr 2000, die EU bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region zu machen, mit der Agenda 2010! geradezu „mustergültig“ umgesetzt. Kanzler Schröder war stolz darauf, einen großen Niedriglohnsektor geschaffen zu haben. Deutschland wurde dadurch, zu Lasten der Lohnempfänger, so wettbewerbsfähig, wie das in Lissabon beschlossen wurde. Die meisten übrigen EU-Staaten folgten diesem unsozialen Vorbild jedoch nicht, die Bevölkerung wehrte ähnliche Schritte ihrer Regierungen ab. Die Folge war und ist, dass Deutschland durch den erzielten Wettbewerbsvorteil Jahr für Jahr einen sehr hohen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet, auch gegenüber den meisten anderen EU-Staaten. Deutschland hat mit dieser Politik zwar eine schwache Inlandsnachfrage provoziert, konnte diesen Nachteil aber durch den starken Export überkompensieren – zu Lasten der Defizitländer innerhalb und außerhalb der EU.

2.      Das Steuersenkungswettrennen, auch unter den EU- und Eurostaaten, hat  dazu geführt, dass die öffentlichen Haushalte, trotz Verkauf von öffentlichen Einrichtungen, sich immer mehr verschuldet haben. Statt die erforderlichen finanziellen Mittel über Steuern bei den finanzkräftigen Bürgern und den Unternehmen hereinzuholen, leihen sie es bei diesen Kapitalbesitzern gegen Zinsen, quasi auf „ewig“. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben erheblich verstärkt und die Handlungsfähigkeit der Staaten gemindert, einige Krisenstaaten sind nahezu Handlungsunfähig.

3.      Teile der Gewinne der Unternehmen und die Ersparnisse der privaten Haushalte werden zum größten Teil nicht mehr in der realen Wirtschaft für Investitionen verwendet. In Deutschland ist nach der großen Steuerreform die Nettoinvestition von etwa 7 % des BIP auf unter 3 % eingebrochen. Das höhere Sparvolumen und die geringere Investition führten, trotz der steigenden Aufnahme von Staatskrediten, zur Ausweitung der krankhaften Spekulationen an den Finanzmärkten. Die Finanzkrise ist die Folge dieser Entwicklung, sie wurde durch die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte noch beschleunigt.

4.      Die Globalisierung und die zu rasche volle wirtschaftliche Integration der neuen EU-Mitgliedsstaaten – sie sind praktisch noch Niedriglohnländer – hat zu Betriebsverlagerungen von den „älteren“ Mitgliedsstaaten der EU in die neuen Mitgliedsstaaten geführt, oder die Produktion wird in hauptsächlich asiatische Niedrigstlohnländer ausgelagert. Dies hat in den Eurokrisenstaaten zu Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geführt. Griechenland ist von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Die griechische Wirtschaft war nicht in der Lage, die Arbeitsplatzverluste durch neue Wirtschaftszweige zu kompensieren.

5.      Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass insbesondere die „älteren“ EU-Staaten gegen eine hohe und teilweise sogar steigende Arbeitslosigkeit ankämpfen müssen. In den Krisenstaaten in „Euroland“ wurde die Krise durch die auferlegten Ausgabenkürzungen noch verstärkt, die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen, vor allem gibt es jetzt eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit von z.T. über 50 %. Wir nutzen also große Teile der verfügbaren Arbeitskräfte nicht, wir verdammen sie zur Untätigkeit. Das Potential der Wertschöpfung wird damit bei weitem nicht ausgeschöpft, zum Schaden der gesamten Gemeinschaft und natürlich ganz besonders zum Schaden der Krisenstaaten und der von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.

6.      Andererseits wissen wir, dass in den nächsten knapp 40 Jahren unsere Wirtschaftsweise geradezu revolutioniert werden muss, wenn wir die erforderliche Reduzierung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen und die signifikante Reduzierung des Rohstoffverbrauchs, möglichst bei Erhalt des erzielten Lebensstandards, noch rechtzeitig erreichen wollen. Dazu sind sehr viele zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich, die die neuen Methoden und Produkte entwickeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft immer weniger freie Arbeitskräfte haben werden, die die Fülle der zusätzlichen Aufgaben bewältigen können.

Nun steckt die Euro-Gemeinschaft in einem Dilemma. Ihre Mitgliedstaaten pochen nach wie vor auf ihre Selbstbestimmung, sind aber durch die gemeinsame Währung auf „Gedeih und Verderb“ an einander gekettet. Wer eine gemeinsame Währung hat, muss sich im Klaren sein, dass diese Gemeinschaft auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz- und Lohnpolitik betreiben muss. Wenn die Mitgliedstaaten dies nicht tun, geschieht das, was nun geschehen ist, die Staaten der Eurozone stecken in einer Krise.

Aus dieser Krise können wir mit 4 Schritten wieder herauskommen.


 

1.      Die Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz- und Lohnpolitik ALLER Euro-Staaten und möglichst aller EU-Mitgliedsländer, muss aufeinander abgestimmt werden. Das bedeutet, dass z.B. die Löhne entsprechend den Produktivitätsveränderungen eine Anpassung erfahren müssen und bei der Steuerpolitik, vor allem bei den Unternehmens-, Kapital-, Erbschafts- und Einkommenssteuern und bei der Besteuerung der Vermögen, müssen einheitliche Steuersätze vereinbart werden. Ganz selbstverständlich kann keines der Mitgliedstaaten sich als Steuerparadies hervortun, die Eurostaaten müssen in allen Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzangelegenheiten eine echte Gemeinschaft bilden.

Die Steuern sind in der Höhe festzusetzen, dass alle Mitgliedsstaaten wieder aus eigenen Kräften handlungsfähig werden und ihrer Politik,  auch mit finanziellen Anreizen, zum Durchbruch verhelfen können.

Diese grundlegende Veränderung der Politik in der EU wird nur möglich sein, wenn das Projekt der Europäischen Union nicht ein Projekt der „Macher“, also der Wirtschaft und der (Macht-) Politiker bleibt, sondern ein demokratisch legitimiertes, ökologisch-soziales Gemeinschaftsprojekt wird.

 

2.      Damit das Klimaschutzziel und die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs erreicht werden, müssen Gesetze erlassen werden, die die Wirtschaft in eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise und die Bewohner/innen in eine angepasste Konsumweise führen. Die dazu erforderlichen Schritte werden von Land zu Land unterschiedlich sein müssen, zumal z.B. zwischen Finnland und Griechenland schon aus klimatischen Gründen bestimmt unterschiedliche Lösungen zielführend sein werden. Ziel muss aber in allen Staaten sein, auch in den EU-Staaten, die nicht den Euro als Gemeinschaftswährung haben, möglichst schnell und effektiv die Wirtschaft und die privaten Haushalte zu Investitionen zu veranlassen, mit denen wir in der gebotenen Schnelligkeit den Zielen für den Klimaschutz und der Reduzierung des Rohstoffverbrauchs näher kommen.

Mit diesen beiden Schritten wird in allen Staaten der Gemeinschaft das Kapital aus der Spekulation in zukunftsfähige Investitionen gelenkt. Das führt zu einem zügigen Aufbau von zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer weiteren Steigerung der Steuereinnahmen der Staaten, was deren Handlungsspielraum weiter erhöht. Aus der Wendel nach unten, wie das im Augenblick der Fall ist, entwickelt sich eine Wendel nach oben, weil endlich die z.Z. ungenutzten, brachliegenden Arbeitskräfte zur Wertschöpfung herangezogen werden.

Die bis jetzt betriebene Politik des „Stopfens von finanziellen Löchern“ und des Kaputt-„sparens“ der Wirtschaft ist nicht Zielführend.

 

3.      Die finanziellen Mittel der EU, die zur Förderung der wirtschaftsschwachen Regionen bereitgestellt werden, müssen erheblich aufgestockt und zielgerichteter zur Technologieförderung und damit zur Schaffung von zusätzlichen, dauerhaften Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Die Aufstockung dieser Mittel muss vor allem von den Staaten aufgebracht werden, die innerhalb der EU einen Handelsbilanz-Überschuss erwirtschaften.

 

4.      Die Finanzmärkte müssen reglementiert werden, keine Bank innerhalb der Eurozone und der EU dürfen mit und über Steueroasen Geschäfte abwickeln. Zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen muss die Spekulation mit Derivaten und anderen modernen „Finanzprodukten“ wie z.B. Verbriefungen von Krediten, verboten werden und aus ethischen Gründen ist die Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten. Innerhalb der EU sind die Satzungen der Warenbörsen so abzuändern, dass niemand als Käufer und Verkäufer auftreten kann, damit wird die Spekulation an den Rohstoff- und Getreidebörsen unterbunden.

Mit diesen 4 Schritten werden die Eurozone und die gesamte EU in eine prosperierende Wirtschaftszone zurückgeführt. Durch die Wertschöpfung der heute arbeitslosen, können die erforderlichen ökologischen Ziele noch erreicht werden, wenn diese Schritte schnell erfolgen, so dass  die Geburtenstarken Jahrgänge noch möglichst lange mithelfen können, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Zusätzlich muss in einigen Staaten die öffentliche Verwaltung, das Justizwesen und die Steuergesetzgebung und die Steuererhebung verbessert werden. Auch dabei können sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig unterstützen, anstatt wie bisher sich z.B. durch Steuervergünstigungen für Ausländer sich gegenseitig zu schaden, zum Nachteil von allen.

Franz Groll

19.7.2013